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Langen, 24. Mai 2004

Vorerst kein Streik der Fluglotsen

Mit einem Streik der Fluglotsen rechnet die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH vorerst nicht. Das Unternehmen verweist darauf, dass sich die von der DFS nicht anerkannte "Gewerkschaft der Flugsicherung GdF e.V." vor Gericht dazu verpflichtet hat, von jeglichen Streikaktionen abzusehen, bis vor dem Landesarbeitsgericht Hessen ein Eilverfahren der DFS gegen die GdF rechtskräftig abgeschlossen ist. Wann das Urteil ergehen wird, ist für die DFS derzeit nicht abzusehen, weshalb sie die Urabstimmung der Lotsen auch für "Teil einer Drohkulisse" hält.

Nach Ansicht der DFS kann die "Sozialrhetorik" in den Erklärungen der Lotsenvereinigung nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Vereinigung längst nicht alle Voraussetzungen erfüllt, die Gesetz und Rechtsprechung einer anerkannten Gewerkschaft auferlegen. Es fehle unter anderem an der "Tariffähigkeit", also an der Ausstattung der Vereinigung mit sozialpolitisch versiertem Fachpersonal, ohne das nach Ansicht der Rechtsprechung eine verantwortliche Tarifpolitik nicht möglich ist. Darüber hinaus ermangele es der Lotsen-Vereinigung an der gesetzlich geforderten "Überbetrieblichkeit", weil die DFS praktisch der einzige Arbeitgeber im Lande sei.

Nach Ansicht des Unternehmens ist es ohnehin höchst fraglich, ob DFS-Fluglotsen überhaupt streiken dürfen. Weil die DFS gesetzlich verpflichtet ist, finanzielle Einbußen im Folgejahr über höhere Gebühren auszugleichen, trifft der nach dem Streikrecht zulässige Schaden nicht etwa die DFS, sondern Airlines und Flughäfen. Einen solchen "Streik gegen Dritte" hätten zwei Senate des Bundesgerichtshofs vor 25 Jahren unabhängig voneinander für unzulässig erklärt.

Besonderen Wert legt die DFS auf die Feststellung, dass sie nicht beabsichtigt, die heutige Höhe der Fluglotsen-Gehälter zu diskriminieren. Als die DFS GmbH vor elf Jahren aus einer Behörde hervorging, sei es das Hauptziel der Privatisierung und damit erklärte Absicht gewesen, die Fluglotsen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit endlich angemessen bezahlen zu können und Arbeitszeitregelungen zu finden, die der jeweiligen Belastung am Arbeitsplatz entsprächen. Beides sei längst gelungen. Die Einkommen der Fluglotsen hätten sich seitdem mehr als verdoppelt, das Jahreseinkommen der Spitzenverdiener übersteige inzwischen deutlich die Grenze von 100.000 Euro. Daran wird sich laut DFS auch nichts ändern, doch zeigten die Daten, warum sich die Wirtschaft mit so genannten Spezialistengewerkschaften schwer tue.



Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die DFS sorgt für einen sicheren und pünktlichen Flugverlauf. Die Mitarbeiter koordinieren täglich rund 9.000 Flugbewegungen im deutschen Luftraum, im Jahr nahezu drei Millionen.
Deutschland ist damit das verkehrsreichste Land in Europa. Das Unternehmen betreibt Kontrollzentralen in Langen, Bremen, Karlsruhe und München. Zudem ist die DFS in der Eurocontrol-Zentrale in Maastricht vertreten und in den Kontrolltürmen der 16 internationalen Flughäfen. Die DFS hat folgende Geschäftsbereiche: Center, Tower und Aeronautical Solutions.


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09.01.2009

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