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Langen, 7. April 2004 Initiative "Luftverkehr für Deutschland" präsentiert erste Ergebnisse Erste Einsparpotentiale in zweistelliger Millionenhöhe identifiziert Nicht reden, zügig handeln - unter diesem Leitsatz sind die Initiatoren der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" im Sommer 2003 angetreten. Neun Monate nach dem Start der Initiative haben Wilhelm Bender (Vorstandsvorsitzender Fraport AG), Dieter Kaden (Geschäftsführer DFS Deutsche Flugsicherung GmbH), Michael Kerkloh (Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen München GmbH) und Wolfgang Mayrhuber (Vorstandsvorsitzender Deutsche Lufthansa AG) am heutigen Mittwoch in Berlin erste konkrete Ergebnisse präsentiert. "Wir müssen schneller, kostengünstiger und effizienter produzieren, um unsere Wettbewerbsposition im europäischen Luftverkehr zu halten und ausbauen zu können. Nur ein international wettbewerbsfähiger Luftverkehrsstandort ist ein starker Partner für die deutsche Wirtschaft", sagte Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber stellvertretend für die beteiligten Unternehmen. "Qualität, Preis und Zeit entscheiden über den Erfolg deutscher Produkte auf internationalen Märkten. Nur der Luftverkehr garantiert diese Faktoren nahtlos in der Kette zwischen Produzenten und Abnehmern." Mayrhuber bezeichnete es als einen messbaren Erfolg, dass allein bei der gemeinsamen Betrachtung der Bodenprozesse am Flughafen Frankfurt "Einsparpotentiale in zweistelliger Millionenhöhe identifiziert wurden." Gemeinsam mit Wilhelm Bender, Michael Kerkloh und Dieter Kaden betonte er den Geist der Initiative: "Wir sitzen alle in einem Boot. Das Verbindende steht im Vordergrund. Wir wollen eine starke deutsche Position im europäischen und internationalen Wettbewerb. Regionales und institutionelles Kirchturmdenken hat im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr." Mayrhuber dankte gleichzeitig dem Schirmherrn der Initiative, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, und den Vertretern des Bundes und der Länder für die enge Kooperation bei der Entwicklung von Lösungsansätzen bei hoheitlichen Fragen. Der Luftverkehr ist und bleibt eine "Jobmaschine". Darin stimmen die Initiatoren überein. Während im Zeitraum von 1995 bis 2001 in nahezu allen Branchen und bei anderen Verkehrsträgern massiv Personal abgebaut wurde, ist der Luftverkehr gegen den Trend gewachsen. Einem Beschäftigungswachstum von 16 Prozent in der Luftverkehrsindustrie stand zum Beispiel ein Personalabbau bei der Deutschen Bahn von 30 Prozent gegenüber. Dieser Job-Motor droht durch neuerliche Kostensteigerungen, nicht zuletzt durch regulative Auflagen, ins Stocken zu geraten. Dabei sieht sich der Luftverkehrs-Standort Deutschland bereits heute im Vergleich mit anderen europäischen Luftverkehrsmärkten oder Verkehrsträgern mit massiven Wettbewerbsnachteilen in Milliardenhöhe konfrontiert: • Nur in Deutschland wird auf nationale Flüge der volle Mehrwertsteuersatz erhoben. Überall sonst in der EU gelten reduzierte Sätze oder eine vollständige Befreiung; einzige Ausnahme sind die Niederlande, in denen es praktisch keinen Inlands-Luftverkehr gibt. Die Zusatzbelastung des deutschen Luftverkehrs im wettbewerbs-relevanten europäischen Vergleich beträgt mindestens 170 Mio. Euro. • Europäische Wettbewerber werden mit umfänglichen Beihilfen, Infrastrukturbeihilfen und Eigenkapitalerhöhungen protegiert: Anfang bis Mitte der neunziger Jahre mit fast 15 Mrd. Euro - ohne dass dabei allerdings die Ziele der Subvention erreicht wurden. Auch an die ausländischen Flughäfen werden umfangreiche Beihilfen gewährt. So finanzieren Staaten wie die Niederlande oder Frankreich die intermodale Anbindung an ihre Flughäfen, während in Frankfurt oder München die Flughäfen und über die Gebühren letztendlich auch die Fluggesellschaften hier große Teile der Kosten übernehmen. • Die Luftsicherheitsgebühren insbesondere an den deutschen Drehkreuzen (Hubs) liegen im europäischen Spitzenfeld. Daran ändert auch das vom Bundesverwaltungsgericht unlängst verhängte Urteil nichts, das einen Wegfall der Luftsicherheitsgebühr II vorsieht. • Die Sicherheitskosten im Luftverkehr werden zum überwiegenden Teil durch diesen getragen, während z.B. im Schienenverkehr die Kosten größtenteils durch die öffentliche Hand übernommen werden. • Der Luftverkehr trägt seine Wegekosten über Gebühren und Entgelte zu 100% selbst. Hingegen kann die Bahn, selbst bei Aufsummierung der von ihr bezahlten Steuern und Entgelte nur etwa 60% ihrer Wegekosten decken. Vor dem Hintergrund dieser Analyse besteht dringender Handlungsbedarf. Die Initiatoren haben in den letzten neun Monaten erste positive Ergebnisse erreicht, an die durch die weitere Arbeit in den kommenden Monaten angeknüpft werden soll: • In Frankfurt wurden alle Aktivitäten vom “pushback” des Flugzeugs am Terminal bis zum Abheben untersucht. Alle beteiligten Unternehmen haben dabei bestehende Strukturen und Arbeitsverteilungen auf den Prüfstand gestellt, um Prozessfortschritte zu erzielen, die im Interesse aller beteiligten Unternehmen liegen. Erste Ergebnisse weisen alleine in Frankfurt auf Einsparpotentiale in zweistelliger Millionenhöhe hin. Die Untersuchung wird auf Terminalprozesse ausgedehnt und auf andere Flughäfen übertragen, um durch Prozessoptimierungen weiteres Einsparpotential zu identifizieren. • Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurden zunächst in den neuen Bundesländern und kurz darauf in der gesamten Bundesrepublik wichtige Schritte zur generellen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unternommen, die insbesondere dem Straßen- und Schienenverkehr, aber auch dem Ausbau des Flughafens Leipzig zugute kamen. Die Initiatoren fordern schnellere Planungsverfahren und den Abbau bürokratischer Hürden. Hierzu haben Experten der Luftverkehrswirtschaft und aus den betroffenen Bundes- und Länderministerien Maßnahmenpakete insbesondere zur Verfahrensoptimierung bei Großprojekten wie dem Bau von Terminals und Start- und Landebahnen erarbeitet. Verzögerungen wie in Frankfurt, die zu einer Planungs- und Bauphase von fast zehn Jahren führen sind im internationalen Wettbewerb nicht hinzunehmen. Sie schwächen die Position Deutschlands und vernichten auf Dauer moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze an den Flughäfen und im Umland. • Die Initiatoren haben sich in einem "Code of Conduct" auf die Anwendung eines eindeutigen Verhaltens-Kodex zur Vermeidung von Subventionen verpflichtet. Bereits bestehende und unstrittige Wettbewerbsnachteile der deutschen Luftfahrt gegenüber der europäischen Konkurrenz und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn in Deutschland würden durch eine Kerosin- oder Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr in einem Maße verschärft, das den Luftverkehrs-Standort Deutschland substantiell in Frage stellt. Die Initiatoren plädieren mit Nachdruck dafür, allen standortgefährdenden Initiativen Einhalt zu gebieten. Mit diesem Positionspapier samt "Code of Conduct" nimmt die deutsche Luftverkehrswirtschaft eine europa- wenn nicht weltweit einmalig klare und konsequente Position ein. • Die Initiatoren bekennen sich ausdrücklich zu den bestehenden hohen Sicherheitsstandards als Voraussetzung eines nachhaltigen Luftverkehrs in Deutschland. Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen sind aber möglichst effiziente Prozesse notwendig, die durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Luftverkehrswirtschaft gewährleistet werden. Die Initiative Luftverkehr hat hierzu gemeinsam mit den beteiligten Ministerien konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. • Die Initiatoren sind sich einig, dass die Organisationsprivatisierung der DFS zehn Jahre nach ihrer Gründung weiterentwickelt werden muss, um in Zukunft im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Die Initiatoren wollen Ziele und Zeitplan mit gleichem Tempo fortführen, um bereits identifizierte Potentiale mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Mit mehr als 750 000 Beschäftigten in Deutschland kann die Luftverkehrsindustrie auch in Zukunft einen erheblichen Beitrag für den Standort Deutschland leisten. Mayrhuber wies darauf hin, dass das Spektrum der Berufe von Service- und Dienstleistung bis zu Forschung und Entwicklung reiche. Allein die positiven Effekte im Umfeld der Flughäfen machen die Dynamik der Branche deutlich: "Ein Arbeitsplatz am Flughafen sichert zwei weitere außerhalb des Airports. Diese Position ist im internationalen Wettbewerb nur zu halten, wenn wir bei der Infrastruktur schneller und vorausschauender handeln, kostengünstiger werden und Wettbewerbsverzerrungen konsequent verhindern." Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die DFS sorgt für einen sicheren und pünktlichen Flugverlauf. Die Mitarbeiter koordinieren täglich rund 9.000 Flugbewegungen im deutschen Luftraum, im Jahr nahezu drei Millionen. Deutschland ist damit das verkehrsreichste Land in Europa. Das Unternehmen betreibt Kontrollzentralen in Langen, Bremen, Karlsruhe und München. Zudem ist die DFS in der Eurocontrol-Zentrale in Maastricht vertreten und in den Kontrolltürmen der 16 internationalen Flughäfen. Die DFS hat folgende Geschäftsbereiche: Center, Tower und Aeronautical Solutions.
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