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Langen, 11. Februar 2004 Initiative Luftverkehr für Deutschland im Verkehrsausschuss Deutsche Luftfahrt erleidet Nachteile in Milliardenhöhe Die "Initiative Luftverkehr für Deutschland" stellten die vier Initiatoren, Fraport-Chef, Dr. Wilhelm Bender, Lufthansa-Chef, Wolfgang Mayrhuber, DFS-Chef Dieter Kaden und Dr. Michael Kerkloh, Chef des Münchner Flughafens, heute dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vor. Die Initiative, ein Gemeinschaftprojekt der vier großen Luftverkehrsunternehmen unter der Schirmherrschaft von Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe, war im vergangenen Sommer ins Leben gerufen worden und bereitet grundlegende Entscheidungen für den deutschen Luftverkehrsmarkt vor. Das gemeinsame Ziel: Bestehende Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer und internationaler Ebene sowie zwischen den konkurrierenden Verkehrsträgern zu beseitigen. Rund hundert Einzelpunkte aus den drei Themenkomplexen Infrastruktur, Sicherheit (Safety und Security) sowie Rahmenbedingungen und Wettbewerb umfasst die Initiative. Im internationalen Vergleich zeigt sich beispielsweise, dass die finanziellen Belastungen in den einzelnen Staaten stark variieren. So zahlen die deutschen Luftverkehrsgesellschaften neben den niederländischen Gesellschaften als einzige den vollen Mehrwertsteuersatz für innerstaatliche Flüge. In Spanien und Frankreich gilt der halbe Satz, in Großbritan-nien wird mehrwertsteuerfrei geflogen. In der Summe macht dies einen Wettbewerbsnachteil in Höhe von 170 Millionen Euro jährlich aus. Ein weiteres Beispiel sind die Sicherheitskosten. In Folge der Ereignisse des 11. Septembers sind die Kosten in Deutschland explodiert. So stiegen die Sicherheitsgebühren innerhalb von drei Jahren um knapp 100 Prozent, was bei gleicher Passagierzahl circa 155 Millionen Euro ausmacht. Hinzu kommen die gestiegenen Versicherungskosten. Alle Ausgaben tragen die Luftverkehrsgesellschaften und Flughäfen selbst, während in anderen europäischen Ländern und insbesondere in den USA eine vollständige Subvention der Versicherung vor Krieg und Terror durch den Staat erfolgt. Hier beläuft sich die Summe auf insgesamt 90 Millionen Euro jährlich. Allein am Flughafen München entstehen durch die entsprechende EU-Verordnung Kosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro pro Jahr durch zusätzliches Kontrollpersonal. Der Aufwand zur Abwehr solcher Gefahren sollte jedoch zu den Aufgaben des Staates gehören. Aber auch in Deutschland sind die Spielregeln für die verschiedenen Verkehrsträger – Bahn, Straße, Wasser und Luftverkehr - unterschiedlich. Beispiel: Wegekosten. Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßen und Bahnhofsbau, werden heute aus Steuermitteln finanziert. Den Flughafenbau und – betrieb sowie nicht zuletzt die Flugsicherung finanziert die Luftfahrtbranche alleine. Die geltenden Spielregeln sind aber nicht nur unterschiedlich, sie sind zum Teil auch unzeitgemäß. So erhält beispielsweise ein Architekt für ein Gebäude, das er für die DFS baut, automatisch drei Prozent mehr als bei einem privaten Auftraggeber. Zudem ist die DFS – obwohl privatwirtschaftlich organisiert – wie die öffentliche Hand an die niedrigen Ausschreibungsgrenzen gebunden. In kaum einem Land Europas wird der Flugsicherung vorgeschrieben, welchen Flughafen sie mit welchem Aufwand zu betreuen hat. Die DFS muss beispielsweise die Flughäfen Erfurt und Saarbrücken so ausstatten und betreuen wie Großflughäfen. Das treibt die Kosten der DFS und damit die Preise für die Fluggesellschaften nach oben. Ein weiteres Beispiel ist die Komplexität und die Dauer der Genehmigungsverfahren beim Bau oder Ausbau eines Flughafens, was immense Kosten verursacht. Bis beispielsweise der Münchner Flughafen 1992 eröffnet werden konnte, vergingen rund 30 Jahre. Allein in Frankfurt werden für die juristische Beratung für den jetzigen Ausbau 25 Millionen Euro veranschlagt. Weiterhin entstehen Nachteile durch das entgangene Geschäft und die ineffiziente Nutzung des Standorts. Eine vorsichtige Schätzung geht beispielsweise für den Standort Frankfurt von 650 Millionen Euro pro verzögertem Ausbaujahr allein für die beiden Unternehmen Fraport und Lufthansa aus. Ein zügiger Ausbau des Frankfurter Flughafens würde dagegen 100.000 Arbeitsplätze bringen, so prognostizieren es einhellig die bekannten Gutachten. Ein zusätzliches von der Lufthansa in Dienst gestelltes Flugzeug generiert rund 300 Arbeitsplätze in der Luftfahrtbranche. Die Initiative Luftverkehr für Deutschland setzt sich zudem für eine wegweisende Systemintegration zwischen Flugsicherung, Flughäfen und Fluggesellschaften ein. Diese verbesserte Zusammenarbeit könnte Vorbild für die internationale Luftverkehrswirtschaft werden, und Deutschland zu einem Systemvorsprung verhelfen. Verglichen mit anderen Verkehrsträgern ist Luftverkehr umweltfreundlich. Lärm und Schadstoffausstoß konnten durch den Einsatz moderner Technologien permanent reduziert werden. Auch der Flächenverbrauch ist gegenüber Straße und Schiene vergleichsweise minimal. Anfang April wird die Initiative dem Bundesverkehrsminister ein erstes Paket an Lösungsvorschlägen zur Entscheidung vorlegen, deren Realisierung dann Stück für Stück erfolgen soll. Ansprechpartner für Rückfragen: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Unternehmenskommunikation Ulrich Manz / Axel Raab, Tel. 06103-707-4111 FMG Flughafen München GmbH Unternehmenskommunikation Hans-Joachim Bues /Ingo Anspach, Tel. 089-975-41100 Fraport AG Presse und Publikationen, Tel. 069-690-70555 Deutsche Lufthansa AG Konzernkommunikation Thomas Ellerbeck, Tel. 069-696-2999 Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die DFS sorgt für einen sicheren und pünktlichen Flugverlauf. Die Mitarbeiter koordinieren täglich rund 9.000 Flugbewegungen im deutschen Luftraum, im Jahr nahezu drei Millionen. Deutschland ist damit das verkehrsreichste Land in Europa. Das Unternehmen betreibt Kontrollzentralen in Langen, Bremen, Karlsruhe und München. Zudem ist die DFS in der Eurocontrol-Zentrale in Maastricht vertreten und in den Kontrolltürmen der 16 internationalen Flughäfen. Die DFS hat folgende Geschäftsbereiche: Center, Tower und Aeronautical Solutions.
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